Marl (eib). Im Spielhallen-Skandal fliegen die Fetzen: Die Politiker haben in der Verwaltung Akteneinsicht verlangt und sahen sich plötzlich von der Bürgermeisterin rausgeschmisssen. Ein Ratsbeschluss ist unauffindbar, über eine Warnung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Rat nicht informiert worden und plötzlich mahnt die Bürgermeisterin dringenden Handlungsbedarf an.
Auslöser der Unruhe war ein Bericht von MarlAktuell/Sonntagsblatt über die Hintergründe einer Genehmigung von Spielhallen im Herzlia-Center. Darauf habe sie keinen Einfluss genommen, hatte die Bürgermeisterin noch im Rat erklärt. Jetzt legte sie einen zweiseitigen Bericht vor, wonach die Genehmigung doch von ihr initiiert worden war.
Nach dem Auszug von Aldi und weiterer Mieter standen viele Quadratmeter in dem Gebäude leer, dafür zog die Spielhalle ein. Das hätte man nicht verhindern können, so die Bürgermeisterin, denn eigentlich habe es sich dort um ein Kerngebiet gehandelt, auch wenn formal ein Mischgebiet ausgewiesen war. Der Immobilienbesitzer hätte also eine Klage gewonnen, meint die Bürgermeisterin.
Mehr noch. Das Oberverwaltungsgericht Münster meint, „dass vieles dafür spreche, dass der aktuelle Bebauungsplan nichtig und der Ursprungsplan obsolet“ sei. Mit der Folge, dass ein Discounter, der sich in der Budniok-Immobilie (gegenüber Saturn) niederlassen will, gute Chancen habe. Das aber will die Stadt nicht, weil damit das nahe Einkaufszentrum Marler Stern unterlaufen wird.
Ihr Handeln entspreche nicht dem politischen Willen in der Stadt, beschwerten sich SPD, CDU und Grüne. Der Rat habe Spielhallen verhindern wollen, nun sei genau das Gegenteil geschehen, ohne dass die Politiker informiert wurden. Dass kein entsprechender Beschluss zu finden sei, war ihnen unverständlich.
Und was die Änderung des Bebauungsplanes angehe, das wolle man in Ruhe erledigen, kündigten die Politiker im Wirtschaftförderungsausschuss an. Erst einmal wollen sie die Akten sehen. Dafür mussten sie aber einen neuen Antrag schreiben. Ob sie dann auch den internen Verwaltungs-Schriftverkehr lesen dürfen, ist zu bezweifeln. Die Bürgermeisterin will das nicht. Aber vielleicht können sie dann die Gerichtsakten lesen. Wenn sie da sind.
Inzwischen hat sich die CDU in einem ausführlichen Brief an Landrat Welt als Aufsichtsbehörde gewandt und den Fall ausführlich geschildert. Er möge doch endlich einen Beauftragten bestellen, der die Aufgaben der Bürgermeisterin übernehmen soll.
