Datteln (mc). Mit heftigem Wortgefecht zwischen Hans-Peter Müller (SPD), Bürgermeister Wolfgang Werner (parteilos) und Dr. Horst Conrady ging die Ratssondersitzung über die Bühne. Anlass war die Investitionsliste der Stadt Datteln für das Jahr 2008, die von der Kommunalaufsicht zurückgegeben worden war. Und zwar mit der Auflage, die aufgeführten Positionen zu begründen. Doch schnell waren sich die Streitenden einig, dass entsprechende Schuldzuweisungen nicht weiterbringen.
Fakt ist, dass die Stadt ein Defizit von 120 Millionen Euro mit sich schleppt und eine Neuverschuldung von 10 Millionen geplant sind. Für Conrady ein Umstand, der im Zivilrecht „den Gang zum Insolvenzverwalter notwendig macht.“
Einig waren sich die Parteien auch darin, dass jetzt schnellstmöglich gehandelt werden muss. Anfang nächster Woche soll die Finanzkommission tagen und über die Investitionsliste beraten. „Ich bin mir sicher, dass wir eine genehmigungsfähige Liste auf die Beine gestellt bekommen“, erklärte Bürgermeister Wolfgang Werner.
„Doch was wir brauchen, ist Hilfe. Wir werden eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz führen“, ist das Stadtoberhaupt sich einig mit den anderen Bürgermeistern des Kreises. „Und als nächstes steht der Solidaritätsfonds auf dem Prüfstand. Es kann nicht sein, dass Gelder nach Osten fließen, die wir über Kredite finanzieren müssen.“
Natürlich sei auch eigener Sparwille gefragt und man habe im eigenen Haus auch schon angefangen. „Wir haben uns doch hier keine goldenen Kirchtürme gebaut. Straßen sind abgängig und Probleme existieren an und in öffentlichen Gebäuden.“
Wie es weitergeht, wird in der nächsten Woche beraten.
