Vest. Drei weitere Städte des Kreises Recklinghausen werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
„Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Zu den weiteren 27 Städten gehören Haltern am See, Herten und Recklinghausen. Höhe der Konsolidierungshilfe ab 2014: Haltern am See 3,4 Millionen, Herten 11,2, Recklinghausen 11,6.
Für die Teilnehmer der Stufe zwei im Stärkungspakt stehen in diesem Jahr 65 Millionen Euro, im nächsten Jahr 115 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum 30. September 2012 müssen sie einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes spätestens bis zum Jahr 2018 erreicht wird.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht.
34 Gemeinden nehmen bereits seit 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Dazu gehörten auch Datteln, Dorsten, Marl, Oer-Erkenschwick, und Waltrop. Für die erste Gruppe bringt das Land jährlich 350 Millionen Euro auf.
