Kommunalpolitiker Dr. Ulrich Otto hat den Mut, auch einmal über die Bürger, seine Wähler, zu schimpfen. FOTO: Mengedoht
Vest (om). Politikverdrossenheit ist heutzutage weitverbreitet – und angesichts vieler Skandale und Egoismus unter Bundestagsabgeordneten verständlich. Nicht ganz so klar ist, warum auch Kommunalpolitiker immer als Prügelknaben herhalten müssen, denn die sind ehrenamtlich und bekommen nur eine geringe Aufwandsentschädigung. Viele von ihnen setzen sich mit viel Arbeit für ihre Stadt und Mitbürger ein, trotzdem „bekommen wir Freizeitpolitiker immer Dresche“, ärgert sich Dr. Ulrich Otto, Unionspolitiker in vielen Ämtern, seit fast 25 Jahren politisch tätig. In seiner Stellungnahme spricht er über „Bürgerverdrossenheit“:
Allenthalben wird in den Medien von der Politikverdrossenheit der Bürger gesprochen. Hat man je von einer Bürgerverdrossenheit der Politiker gehört? Nein! Weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf! Die Politiker sind schließlich für die Bürger da und nicht umgekehrt!
Und doch: Die Haltung vieler Bürger, Kommunalpolitiker für alles und jedes verantwortlich zu machen, ist unberechtigt! Immer wieder ist zu beobachten, dass Bürger pauschal die „Politik“ für etwas verantwortlich machen, was letztlich Verwaltungshandeln ist, das nur zum geringen Teil von der Politik vor Ort bestimmt werden kann.
Egal welche Entscheidungen Kommunalpolitiker treffen, es gibt immer Leute, die daran etwas auszusetzen haben. Das wäre akzeptabel, wenn es dabei um sachliche Diskussionen ginge. Doch viele Äußerungen sind weniger von Sachkenntnis und dem Wunsch nach einem Austausch von Argumenten als von Vermutungen, Unterstellungen und falschen Behauptungen gekennzeichnet. Vielfach werden Kommunalpolitikern Unfähigkeit, Desinteresse und die ausschließliche Verfolgung eigener Belange vorgeworfen, und das zumeist nur, weil man selbst – auf die Sache bezogen – anderer Meinung ist oder weil man seine Eigeninteressen hinter derart populistischer Polemik zu verstecken sucht!
Denn immer dann, wenn es um handfeste eigene Interessen geht, werden von Gruppen wie Einzelbürgern immer neue Forderungen gestellt, ohne dass man sich mit den finanziellen Folgen dieser Begehrlichkeiten befasst oder gar die schwierige Finanzlage der Kommune berücksichtigt. „Sparen“ sollen dabei immer nur die anderen. Während den einen die Kultur am Herzen liegt, bei der keinesfalls auch nur irgendwie gespart werden darf, sind es bei anderen die sozialen Wohltaten und bei dritten der Schul-oder der Straßenbau. Und wenn diese Forderungen, an deren Berechtigung nicht der leiseste Zweifel geduldet wird, von der Politik mit Hinweis auf die Finanzlage zurückgewiesen werden – ja müssen –, dann werden Politiker als unfähige und faule Säcke beschimpft.
Dabei sind Kommunalpolitiker ehrenamtlich tätig und können sich – im Gegensatz zu Landes-und Bundespolitikern – mit ihren bescheidenen Aufwandsentschädigungen keineswegs die sprichwörtliche „goldene Nase“ verdienen. Während ehrenamtlich Tätige im Sozialbereich oder im Umweltschutz hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, rangieren die ebenfalls ehrenamtlichen Kommunalpolitiker für viele Bürger irgendwo zwischen Heiratsschwindlern und Scheckbetrügern.
Dass Politik – und besonders Kommunalpolitik – immer nur die Kunst des Möglichen, nicht aber die Umsetzung alles Wünschenswerten ist, haben viele Bürger konsequent verdrängt. Dass diese Haltung nicht ganz neu sein kann, zeigt schon der Ausspruch von John F. Kennedy, als er sagte: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst!“
Auch für Politik in Marl gilt daher: Nicht meckern, mitwirken!
Dr. Ulrich Otto, Marl
