Oer-Erkenschwick. Mit einem offenen Brief an Bürgermeister Achim Menge bemängelt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schild, dass bis heute kein Radarwagen angeschafft wurde, obwohl der Rat die Bereitstellung der Mittel für die Anschaffung eines solchen Wagens beschlossen hatte. Schild schreibt: “Das neue Kindergarten- und Schuljahr hat gerade begonnen und viele junge Verkehrsteilnehmer müssen jetzt jeden Morgen zu ihrer Schule oder zum Kindergarten kommen. Wir als Kommunalpolitiker sollten dafür sorgen, dass die Kindergarten- und Schulwege sicher sind.
Mitglieder meiner Fraktion haben mir von schlimmen Vorfällen und gefährlichen Situationen auf den Straßen um die Grundschulen und Kindergärten unserer Stadt berichtet. Auch aus eigener Anschauung kann ich darüber berichten, dass u. a. die Geschwindigkeit, die durch die Beschilderung vorgegeben ist, gerade in diesen Bereichen zu Schul- und Kindergartenbeginn bzw. Ende durch die Verkehrsteilnehmer nicht beachten wird.
Für meine Fraktion stelle ich fest, dass Sie über den Stand der Angelegenheit nicht berichtet haben.
Ich bitte Sie daher, dem Rat in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Bericht zu übergegen, der die Gründe, die in der Nichtausführung der Beschlüsse liegen, angibt.“
