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Kritik am China-Kaufvertrag hält noch immer an

Marl (eib). Statt Zufriedenheit über den ersten Erfolg der China-Ansiedlung schlägt der Bürgermeisterin Kritik entgegen. Die einen mahnen noch immer fehlende Antworten an, die anderen sehen keine Vorteile für die Stadt, sondern nur Vorleistungen. Die Bürgermeisterin wehrt sich: Es gab keine Bevorzugung der chinesischen Investoren und der Rat hat alles so mitgetragen.

Gleich mehrfach wird kritisiert, dass der Kaufpreis erst nach der Baugenehmigung gezahlt wird. Was aber ein durchaus übliches Vorgehen ist, auch in Sachen Kaufland und beim Cafe del Sol ist das so gelaufen. Und für den Fall, dass die Kaufsumme nicht gezahlt wird, bekommen die Chinesen auch nicht das Grundstück. Von einer Bevorzugung chinesischer Investoren könne also „überhaupt keine Rede sein“, betont die Bürgermeisterin. Und alles sei mit dem Lenkungsausschuss diskutiert und von ihm befürwortet worden.

Der Rat habe sich klar für die Verwirklichung dieses Groß-und Außenhandelszentrums ausgesprochen.

Kritik wird von Bürgern an dem kurzfristig anberaumten Termin zur Vertragsunterzeichnung geübt. „Durch die Eile ist jedenfalls ein Vertragswerk herausgekommen, wo die Stadt keine Sicherheit hat und das Gewerbegrundstück für ein weiteres Halbjahr für Investitionen Dritter blockiert ist“, heißt es. Das Vertragswerk sei nur „eine bessere Absichtserklärung“.

Marcus Schmidt schreibt an Marl Aktuell, Hunderte Menschen hätten bei Bürgerversammlungen ihre Sorgen vorgetragen „und werden jetzt einfach ignoriert“.

Der Sprecher der Initiative „Bürger gegen Chinatown“ hat sich erneut an die Bürgermeisterin gewandt und sich beschwert, dass diese sich noch immer nicht die Fragen nach den Kosten der Bürgerversammlungen, dem zeitlichen Aufwand in der Stadtverwaltung und den Personalkosten genannt habe.

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