Marl (eib). Nach fünf Stunden brauchten die Politiker erst einmal eine (mehrtägige) Pause. Das „Abrechnen“ mit Bürgermeisterin Uta Heinrich hatte derart viel Zeit in Anspruch genommen, dass die Ratssitzung am Donnerstag aus den Fugen geriet und wegen der zeitlichen Kollision mit der Fußball-EM erst einmal abgebrochen wurde.
Die mehr als 50 Tagesordnungspunkte waren im Grunde nur der Aufhänger für pausenlose Kritik an Uta Heinrich. Höhepunkt wurden dann verschiedene Fragen von CDU und SPD an den (zum Monatsende) ausscheidenden Berater der Stadt, Rudolf Pezely, der eigens dafür aus seiner süddeutschen Heimat nach Marl gekommen war.
Der bilanzierte seine Arbeit als Erfolg und nannte als einzigen Grund für die vorzeitige Auflösung des Vertrages die „Beratungsresistenz“ der Bürgermeisterin. Außerdem habe er gesehen, dass sie nicht bereit sei, ihm bei seinem Vorschlag für einen Geschäftsverteilungsplan in der Verwaltungsspitze zu folgen.
Die Bürgermeisterin verwies auf die Gemeindeordnung, die ihr das Organisationsrecht zugestehe. Der CDU-Vorsitzende Hubert Schulte-Kemper verwies auf die Gemeindeordnung, wonach dieses Recht beim Rat liege. Vermutlich wird es nun zu einem Rechtsstreit kommen. In der Sache gab es einen Kompromiss: Im September soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen.
Kompromisslos ging es dagegen in der Frage zu, ob der Bürgermeisterin für das Jahr 2006 Entlastung erteilt werden könne. Das hatte die Ratsmehrheit schon einmal verweigert. Jetzt legten SPD und CDU eine 52-seitige Begründung vor. Wichtigste Punkte: Sie habe den Grundstücksverkauf in Hüls an Kaufland verzögert und der Stadt dadurch finanziellen Schaden zugefügt. Und sie habe den Rat nicht über risikoreiche CHF-Ladder-Swaps informiert, die der Stadt zwischenzeitlich einen Verlust von 9,6 Millionen Euro gebracht hätten.
Ob das ein Grund ist, die Entlastung zu verweigern? Die Kommunalaufsicht wird sich damit befassen.
