Haltern (om). Vom 50 Milliarden Euro umfassenden Konjunkturprogramm II der Bundesregierung sollen auch die Kommunen profitieren. Damit die Stadt Haltern in den Genuss der ihr zustehenden Fördermittel gelangen kann, ist es erforderlich, rechtzeitig Vorkehrungen für entsprechende Anträge zu treffen. „In öffentlichen Äußerungen zum Jahresbeginn haben Sie, Herr Bürgermeister, erklärt, dass in der Verwaltung eine fertige Liste für Sanierungsprojekte in den Bereichen Schule, Straßenbau und Breitbandverkabelung besteht“, bemerkt die SPD jetzt. Der Rat solle schon am 5. Februar entscheiden, welche zusätzlichen Projekte mit Hilfe der Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm umgesetzt werden sollen.
Die SPD-Fraktion bittet darum den Bürgermeister, den entsprechenden Maßnahmenkatalog kurzfristig den politischen Gremien der Stadt bekannt zu machen, damit rechtzeitig eine politische Willensbildung erfolgen kann. Die bisher kommunizierten Planungen bezüglich Straßenbaus und Wärmedämmung in Schulen seien zu ungenau.
Einige Vorschläge haben die Genossen gleich selber: Das Bürgerhaus im Ortsteil Hamm-Bossendorf könnte durch Aufstockung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm möglicherweise statt renoviert neu errichtet werden. Der geplante Mensabau im Schulzentrum sollte um zusätzliche Betreuungsräume vergrößert werden.
Zudem könnte der Sanierungsstau bei Dorfplätzen in Flaesheim und Sythen abgearbeitet werden. Der zentrale Platz in Sythen etwa befinde sich in einem katastrophalen baulichen Zustand. „Auch in unserer Hauptschule sehen wir Handlungsbedarf“, so Fraktionsvorsitzender Heinrich Wiengarten.
