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Marl (eib). Der Bericht von Marl Aktuell über die Spielhalle im Herzlia Center schlägt große politische Wellen. Eine Stunde lang attackierten Politiker aller Fraktionen (außer bum und FDP) auf der Ratssitzung am Donnerstag die Bürgermeisterin: Sie habe offenbar über die wahren Hintergründe der Ansiedlung nicht richtig informiert. Ein 15-köpfiger Untersuchungsausschuss will nun die Akten lesen.
Uta Heinrich erklärte, vor zwei Jahren habe der Eigentümer des Gebäudes einen Antrag auf Nutzungsänderung gestellt, um in dem Komplex auf der Ecke Herzlia Allee/Bergstraße fünf Spielhallen einrichten zu dürfen. Dem sei vier Monate später stattgeben worden, weil hier „Grundzüge einer faktischen Kerngebietsnutzung“ vorlägen. Obwohl das eigentlich als Mischgebiet ausgewiesen ist.
Im Oktober 2007 habe ein Wohneigentümer geklagt, das Eilverfahren vor dem Oberlandesgericht aber verloren, in der Hauptsache werde noch gestritten.
Im Mai dieses Jahres habe der Rat einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt, erklärte Uta Heinrich. Was die Politiker in Rage brachte: Sie habe nicht vollständig über die Hintergründe informiert, man wisse nichts von den Klagen.
Marls CDU-Chef Hubert Schulte-Kemper informierte, der Komplex sei mittlerweile an einen Liechtensteiner Immobilienfonds verkauft worden. Die Bürgermeisterin wehrte sich, der Streit sei Sache der laufenden Verwaltung, derartiges gebe es ständig. Von möglichen Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt wisse sie nichts, gleichwohl habe sie den Gemeindeversicherungsverband informiert.
Worüber sich die Politiker schon wieder aufregten: Warum sie denn nicht informiert seien. Und sie wollten wissen, warum nicht der alte Ratsbeschluss eingehalten werde, wonach weitere Ansiedlungen von Spielhallen in der Stadt verhindert werden sollen. Diese Frage blieb offen.
