Kirschenbaum: „Land will Gelder nicht weitergeben“
Haltern. „Das Verhalten der Landesregierung ist ein Skandal“, meint SPD-Chef Erwin Kirschenbaum bezüglich des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige. „Die SPD Haltern freut sich über die gemeinsame Initiative der drei kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Landesregierung.“ In einer gemeinsamen Presseerklärung üben die Verbände deutliche Kritik am Verhalten der Landesregierung, welche die Betriebskostenbeteiligung des Bundes nicht in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeben will, sondern „die Mittel im Landeshaushalt versickern lässt“.
Und das, wo der Bundesrat den deutlichen Ausbau der U3-Betreuung bis hin zum Rechtsanspruch beschlossen hat, empört sich der Genosse. „Auf dem Krippengipfel 2007 war zwischen Bund und Ländern beschlossen worden, dass die 22 Millionen Euro, mit denen sich der Bund an den Betriebskosten für 2009 beteiligt, voll den Städten wie Haltern zukommen sollte.“ Wenn das Land wie geplant das Geld nur über das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung stelle, kämen aber nur 5 Millionen davon bei den Kommunen an und das erst frühestens 2010, ärgert sich der SPD-Chef.
Nachbesserungsbedarf sieht Kirschenbaum auch bei der Investitionsförderung: Hier erhält das Land aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung knapp 83 Millionen Euro, die an die Kommunen für die Einrichtung neuer U3-Betreuungsplätze weitergeleitet werden. „Das Land will sich aber 2009 nur mit 5 Millionen an Investitionen beteiligen“, kritisiert der Genosse. „Hier wäre doch eine gute Gelegenheit für den CDU-Fraktionschef Franz Schrief, sich mit seinen Verbindungen zum Landtagsabgeordneten für das notwendige Engagement für Kinder einzusetzen.“
Erfreulich sei dagegen die Einsicht der Landesregierung nach vehementen Protesten von Eltern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, die zusätzlichen 11.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht auf eine 25-Stunden Betreuungszeit zu begrenzen.
