Haltern (om). „Hier droht der Stadt wieder einmal Gefahr von der CDU/FDP Landesregierung“, wetter der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Erwin Kirschenbaum. „Wie ich aus einem Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion erfahren habe, will die Landesregierung die Kommunen verpflichten, die Zuweisungen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm über den Tilgungsfonds später wieder zurückzuzahlen.“ Diese Verrechnung, meint der Genosse, „wäre durch die Hintertür nichts anderes als dreiste Abzocke“.
Sowohl das Innenministerium als auch Finanzminister Linssen hätten demnach im Kommunal-und im Finanzausschuss angekündigt, dass die Landesregierung die Kommunen an der Rückzahlung des Tilgungsfonds für das Konjunkturpaket beteiligen wolle, während der Bund dagegen seinen Anteil am Kommunal-Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro allein schultere. Während Bundesfinanzminister Steinbrück also den Kommunen zu 100 Prozent zusätzliches Geld für Investitionen in Schulen und Kindergärten als Pauschale bereitstelle, versuche das Land, die „Kommunen bei der Rückzahlung des Landesanteils übers Ohr zu hauen“.
Städte und Gemeinden wie Haltern sollten also im Nachhinein die Investitionen selbst bezahlen. Diese Verrechnung lehnt die SPD entschieden ab. Auch der Landesanteil müsse als Zuschuss ohne Rückzahlung erfolgen.
„Ich hoffe doch sehr stark, dass alle Landtagsabgeordneten unserer Region gemeinsam der Landesregierung Paroli bieten“, schließt Kirschenbaum seine Stellungnahme.
