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Alles eine Frage der „Disziplin“

Marl (eib). Erst bei der Juristin der Stadtverwaltung, dann beim Baudezernenten (das Sonntagsblatt berichtete) – und nun steht auch bei der Bürgermeisterin die Frage nach einem Disziplinarverfahren an: Hat sie gegen Gesetze verstoßen, weil sie nicht unverzüglich die Kreisverwaltung informiert hat?

Nachdem das Strafverfahren gegen die Juristin beendet ist, stellt sich immer mehr die Frage, welche Rolle die Bürgermeisterin in dem Komplex gespielt hat. Die unmittelbare Mitarbeiterin der Bürgermeisterin hatte Manipulationen der Bauakte angeordnet, was auch geschah. Verwundert fragen sich Insider, warum sich das Bauordnungsamt dieser „Nicht-Vorgesetzten“ unterwarf.

Die Bürgermeisterin hat den gesamten Vorfall mittlerweile als so gering eingestuft, dass eine Information des Rates nicht notwendig gewesen sei. Allerdings hätte sie unverzüglich die Kreisbehörde informieren müssen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und die Bürgermeisterin pflichtgemäß darüber informiert hatte (so die Auskunft der Staatsanwaltschaft). Doch die Bürgermeisterin informierte den Kreis erst neun Monate nach Ende des Prozesses, dass sie ein Disziplinarverfahren einleiten werde (das bis heute nicht abgeschlossen ist). Zwischenzeitlich wurde die Juristin von A13 zu A14 befördert. Von einer „unverzüglichen“ Information, wie im Landesdisziplinargesetz (§ 17) gefordert, kann da wohl kaum die Rede sein.

Viel schneller ging die Disziplinarakte Seckler. Dem Baudezernenten wird vorgeworfen, er habe bei seiner Einstellung nicht darauf hingewiesen, dass er mit erheblichen finanziellen Forderungen zu kämpfen hatte. Sein Problem hat er gegen eine Zahlung von 50.000 Euro mittlerweile aus der Welt geschafft.

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