Recklinghausen (sl). Mit den Stimmen von CDU, WIR und FDP hat der Rat auf seiner Sitzung am vergangenen Montag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Benno Portmann, der Fraktionsvorsitzende der Union zeigte sich zufrieden: „Wir haben in den vergangenen Jahren die Ausgaben für die Sanierung der Schulen erhöht, wir stecken Geld in die Betreuung der Kinder und wir werden das auch im kommenden Jahr tun.“ Auch das Engagement der Stadt für den Saalbau verteidigte Portmann: „Wir haben zusammen mit unserem Freund, Verkehrsminister Oliver Wittke und der Sparkasse im Vest einen Weg gefunden, den Saalbau zu sichern und den Menschen wieder zugänglich zu machen.“ Das Recklinghausen auch im kommenden Jahr Schulden machen muss – 30 Millionen Euro werden mehr ausgegeben als eingenommen, mindestens, es können auch schnell 40 werden führt Portmann, wie alle im folgenden Redner, auf grundsätzliche Probleme der Finanzierung der Städte zurück. Alle Ratsvertreter forderten eine Überarbeitung der Finanzzuweisungen an die Städte. Auch die anderen Allianz Vertreter, Caudia Ludwig (WIR) und Dr. Franz-Josef Bootz (FDP) unterstrichen die Seriosität des Haushaltsentwurfes.
Das sah Frank Cerny, der Fraktionsvorsitzende der SPD anders: Er verwies auf die Risiken aus dem Cross Border Leasing, die noch gar nicht absehbar wären und auch Christel Dymke (Bündnis90/Die Grünen) glaubt nicht daran, dass der Haushalt hält und geht davon aus, dass es schon bald einen Nachtragshaushalt geben wird: „Ein Besuch von Peter Zwegat, dem RTL-Schuldenberater, würde der Stadt wohl ganz gut tun. So könnte sie lernen, dass nur das ausgegeben werden kann, was man auch einnimmt.
Dymkes Verdacht auf einen Nachtragshaushalt könnte sich schon bald als wahr erweisen: Die landeseigene NRWBank hat in dieser Woche darauf hingewiesen, dass Kredite für die Städte deutlich teurer werden und auch der immer wahrscheinlichere Einbruch der Gewerbesteuer im kommenden Jahr, den der Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt, wird dazu führen, dass der am Montag beschlossene Haushalt nicht lange halten wird.
