Recklinghausen (sl). Die Stadtspitze hat am Montag in einer Ratssitzung ohne jede Öffentlichkeit die Fraktionen über Cross-Border-Leasing-Geschäft informiert. Recklinghausen hatte sein Kanalnetz 2003 als einziger Stadt im Kreis an einen amerikanischen Investor verkauft und wieder zurückgemietet. Das Geschäft spülte fünf Millionen Euro in die leere Kasse. Einer der Investoren war die amerikanische Versicherung AIG, die in der jetzigen Finanzkrise der Pleite nur knapp entging.
Nun muss das riskante Geschäft innerhalb von drei Monaten neu abgesichert werden. Ob das gelingt, ist fraglich. Frank Cerny, Fraktionsvorsitzender der SPD, die das Cross-Border-Leasing 2003 im Rat abgelehnt hatte: „Wir hatten schon damals ernorme Bedenken und leider haben wir Recht behalten. Die Stadt ist ein enormes finanzielles Risiko eingegangen und jetzt wird uns noch nicht einmal gesagt, wie teuer die Politik von Pantförder für die Bürger werden kann.“
Die Verträge kennt die SPD nicht – sie wurden, wie bei solchen Geschäften üblich, den Bürgern nicht vorgelegt. Cerny: „Das allein war für uns ein Grund, nicht zuzustimmen: Wer kann denn guten Gewissens einem Vertrag zustimmen, den er nicht kennt?“ Wohl die Unabhängige-Bürger-Partei. In einer Stellungnahmen erklärte sie die Finanzspekulation der Stadt auch im Nachhinein für richtig – ohne den Funken einer Sachkenntnis.
Die Sozialdemokraten wollen nun, dass die Stadt prüft, aus den Veträgen auszusteigen, denn die werden mindestens noch 20 Jahre laufen – im schlimmsten Fall sogar noch 94 Jahre. „So einen Zeitraum kann kein Mensch überbrücken. Wir sollten aus den Verträgen raus – wenn das überhaupt geht.“
Übrigens war Recklinghausen schon einmal in einer ebenfalls sehr schwierigen Situation: Ende der 20er Jahre hatte sich Recklinghausen US-Kredite besorgt, um überhaupt investieren zu können. Nach dem Finanzcrash 1929 wurden die Kredite dann fällig. Die Stadt konnte nicht zahlen und musste damals ihre Stadtwerke an die VEW verkaufen. Die musste bis in die 60er hinein die Kredite der Stadt abzahlen.
