Juristische Auseinandersetzung zu erwarten
Marl (eib). Die CDU und die SPD in Marl lehnen Gespräche mit der Bürgermeisterin ab, wie die Aufgaben in der Verwaltungsspitze verteilt werden, die Bürgerunion Marl (BUM) verteidigt deren Konzept. Der ganze Streit wird auf der nächsten Ratssitzung am 19. Juni ausgetragen.
Auslöser (wie vom Sonntagsblatt berichtet) ist die Kündigung des Beraters Rudolf Pezely, der seine Entscheidung mit der Beratungs-Resistenz der Bürgermeisterin begründet hatte. Knackpunkt ist die Aufgabenverteilung (Dezernatsverteilunsplan). Pezely wollte, dass die Bürgermeisterin die Rolle der Verwaltungschefin und Koordinatorin mit der Politik übernehme. Doch die wollte eine Zementierung der gegenwärtigen Arbeitsverteilung mit lediglich einer kleinen Korrektur.
Die SPD will darüber nicht reden: „Ohne Kompromissbereitschaft, ohne die Fährigkei auf Menschen zuzugehen, um Mehrheiten zu organisieren, beharren Sie auf einer ,heinrichschen Konstruktion» der Wirklichkeit“, wirft Michael Groß ihr vor. „Sie sind anscheinend nicht bereit, ihr rechtswidriges Verhalten zu ändern und Ihre falsche Auffassung zu korrigieren“, schreibt Karl-Heinz Dargel (CDU).
Die Bürgerunion verweist auf die Erfolge der Bürgermeisterin und ist zufrieden mit ihrem Dezernatsverteilungsplan, der bereits einen Kompromiss darstelle.
Die Bürgerliste Wir für Marl interessiert sich unter anderem für die Frage, wann denn der nach der Gemeindeordnung erforderliche Beigeordnete mit einer Befähigung zum Richteramt in der Verwaltung eingestellt wird.
Rechtskundige Beobachter erwarten, dass die Frage, wer den Arbeitsbereich festlegt, wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden muss.
