Vest (eib). Schwabe (SPD): Wahrscheinlich. Lehn (SPD): Wahrscheinlich. Grasediek (SPD): Wahrscheinlich. Mißfelder (CDU): Ja. Borchert (CDU): Ja. So wollen die fünf heimische Bundestagsabgeordnete über ihre eigenen Diätenerhöhungen abstimmen. Die Bundespolitiker werden sich dafür noch viel Kritik anhören müssen – auch aus den eigenen Reihen.
Es ist, milde gesagt, Unverständnis über die bevorstehenden Gehaltssprünge. „Kritisch bis entrüstet“ sei er von Bürgern angesprochen worden, schreibt der Vorsitzende der SPD Marl-Mitte, Jens Vogel. „Die Diätenerhöhung wird dazu führen, dass sich immer mehr Menschen von den großen Parteien abwenden“, sagt Tobias Köller voraus, Kreisvorstandsmitglied der Unabhängigen Bürger-Partei.
Wenn man es mit Rentenerhöhungen von 1,1 Prozent vergleicht, dann geht es um verdammt viel Geld. Wenn man es mit den Millionen-Gehältern von Spitzen-Managern vergleicht, dann ist es nicht der Rede wert. Es geht in Zahlen um genau 330 Euro mehr für die Bundestagsmitglieder, die nun 7.339 Euro erhalten (und versteuern müssen).
Jochen Borchert (WK 123 Datteln, Haltern, Herten, Marl, Erkenschwick) beruft sich aufs Grundgesetz: Er habe „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Die Abgeordneten würden sich nicht „aus einer Laune heraus“ die Diäten erhöhen, „sondern weil dies der aktuellen Gesetzeslage entspricht“.
Waltraud Lehn (ebenfalls WK 123) meint, es sei gerecht, wenn berufserfahrene Abgeordnete „soviel erhalten wie Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt“. Lehn und Bochert verstehen die Kritik an der Regelung. Lehn, weil sie es für falsch hält, dass die Abgeordneten nicht selbständig in eine eigene Versorgung einzahlen. Borchert, weil mehrere Erhöhungen so dicht hintereinander erfolgen.
Denn es geht ja weiter: Im nächsten Jahr steigt der Betrag auf 7.946, im Jahr 2010 sogar auf 8.159 Euro. Andererseits hat es seit fünf Jahren keine Erhöhung gegeben.
„Bundestagsabgeordnete tragen sehr viel Verantwortung und treffen folgenschwere Entscheidungen“, sagt Philipp Mißfelder (WK 122 Recklinghausen, Waltrop). Deshalb müsse es eine „angemessene Bezahlung geben“. „Selbstverständlich befinden sich Bundestagsabgeordnete in einer privilegierten Situation.“ Gerade der Zeitpunkt der Erhöhung sei für die meisten Menschen nicht nachvollziehbar. Mißfelders Konsequenz: Er werde den Menschen zeigen, „dass meine Leistung dieser Vergütung entspricht. Dafür strenge ich mich jeden Tag an.“
Es sei schwer, eine Höhe zu finden, die nachvollziehbar sei, erklärt Frank Schwabe (ebenfalls WK 122). Er ringe in der Entscheidung noch mit sich. „Ich brauche das Geld persönlich nicht.“ Sein Kompromiss: Die Erhöhung wolle er monatlich für Projekte in den Städten spenden.
Dieter Grasedieck (WK 126, unter anderem Dorsten) fragt zurück: „Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben?“ Abgeordnete stünden leider unter dem Verdacht, sich selbst zu bevorteilen. „Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen.“
Die Diäten sind natürlich nicht dazu da, um alle Aufgaben der Abgeordneten zu finanzieren. Dafür gibt es noch eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro (fürs Wahlkampfbüro) und bis zu 13.660 Euro für die Bezahlung von Mitarbeitern. Sowie weitere Vergünstigungen wie Reisekostenerstattungen und Übergangsgelder.
Dass die heimischen Abgeordneten gegen die Erhöhung im Parlament stimmen, davon ist nicht auszugehen. Tröstlich ist, dass sie Verständnis für die Kritik der Bürger haben.
