Oer-Erkenschwick. Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung ausgiebig mit dem Haushaltsentwurf 2009 der Stadt beschäftigt. Die bedrohliche Haushaltssituation, die sich auch 2009 nicht ändern wird, „hat die Stadt nicht allein verschuldet“, stellt Klaus Schild fest. „Durch steigende Ausgaben für kommunale Pflichtaufgaben in der Sozial-und Jugendhilfe sowie durch die „Solidarzahlungen Ost“ sind Oer-Erkenschwick zusätzliche Ausgaben durch den Bund und das Land aufgelegt worden, die auf Ortsebene nicht zu kompensieren sind.“
Auch durch die Ausweitung der Betreuungsquote für Unter-3-Jährige bis hin zu einem Rechtsanspruch ab 2013, für die kein vollständiger finanzieller Ausgleich vorgesehen ist, werde der örtliche Haushalt auch in Zukunft weiter belastet – „ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip“, so Schild.
Die Stimbergstadt werde durch diese Entwicklung weiter abgehängt und die Unterschiede in der Lebensqualität entwickelten sich völlig anders als in ein weiten Teilen von NRW und „in einer bedrohlichen Weise“. Deutlich werde dies auch daran, dass in Oer-Erkenschwick unter Druck der Kommunalaufsicht die Kindergartenbeiträge erheblich gestiegen sind, während andernorts beitragsfreie Betreuung eingefordert wird.
„Auch in Nothaltskommunen darf es für die Bürger keinen Verlust an Lebensqualität geben“, fordert Schild. Das Land müsse Aufgaben, die es den Städten überträgt, auch bezahlen, fordert die SPD. Auch schließt sie sich der Forderung an, dass der Lastenausgleich zwischen ost-und westdeutschen Kommunen gesamtdeutsch konzipiert werden muss. „Die Stadt Oer-Erkenschwick hat bereits Millionenbeträge im Wege ihres Solidarbeitrages Ost gezahlt und gleichzeitig die eigene kommunale Infrastruktur mangels ausreichender Finanzausstattung weiter verfallen lasen. Dies kann nicht mehr länger hingenommen werden.“
Die SPD-Fraktion habe Überlegungen verworfen, im Rat den Antrag zu stellen, den Solidarbeitrag Ost mit 0 Euro anzusetzen, denn der Bürgermeister hätte so einen Beschluss beanstanden müssen und über den Haushalt hätte in der nächsten Sitzung erneut abgestimmt werden müssen. „Unnötige Arbeit wollen wir jedoch vermeiden.“
