Baudezernent Seckler – die Bürgermeisterin will ihn feuern. FOTO: Mengedoht
Von Gert Eiben
Marl. Baudezernent Wolfgang Seckler, seit einem Jahr im Amt, soll wieder rausgeschmissen werden. Einen Amtsenthebungs-Antrag hat die Bürgermeisterin auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Denn der Neue habe bei seiner Einstellung falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse gemacht.
Es geht um ein Darlehen für ein Gebäude, eine Bürgschaft und um einen Streit, wie viel da eigentlich (noch) zu zahlen sei. Alles eine Privatsache, für die sich außerhalb des Familienkreises des Baudezernenten niemand interessiert hätte. Auch noch nicht, als in dieser Sache eine Pfändung in der Stadtverwaltung auftauchte.
Anders die Bürgermeisterin. Die sah Gefahr für das Rathaus und konstatierte, der Baudezernent hätte über seinen nicht unerheblichen Kredit informieren müssen. Er habe eine Offenbarungspflicht, sein Verhalten sei ein Dienstvergehen, deshalb müsse seine Ernennung zurückgenommen werden.
In den politischen Hinterzimmern ging es seit Wochen hoch her. Vor Politikern soll ein Gutachter mit privaten Kontoauszügen des Baudezernenten gewedelt haben – was nicht nur diesem sauer aufstieß. CDU und SPD ließen sich von Fachanwälten beraten und kamen zu dem Schluss, dass die Amtsenthebung nicht so zwingend war, wie die Bürgermeisterin das darstellte.
War Wolfgang Seckler nicht gerade dabei, sein Privatproblem zu lösen? Konnte er nicht die ganze Zeit der Meinung sein, dieses Problem lösen zu können? Also lebte er – zumindest subjektiv – die ganze Zeit in „wirtschaftlich geordneten Verhältnissen“ aus der Sicht des Beamtenrechts?
Manche Politiker vermuten andere Beweggründe hinter dem Verlangen der Bürgermeisterin: Sie war schon immer gegen einen weiteren Beigeordneten, hatte doch sie diese Aufgabe im Jahr zuvor übernommen. War das nicht eine gute Gelegenheit, den Beigeordneten wieder loszuwerden, der auf Vorschlag des früheren Beraters Rudolf Pezely ins Rathaus gekommen war?
Jedenfalls zeigen SPD und CDU keine Neigung, der Bürgermeisterin nachzugeben. Und schon gar nicht ihrem Vorschlag, Seckler auf der Stelle von der Arbeit freizustellen.
Am kommenden Donnerstag fällt die erste Entscheidung. In Personalangelegenheiten gibt es im Rat keine Diskussion, also wird (im nichtöffentlichen Teil) nur abgestimmt. Denn der Rat hat ihn ja auch eingestellt.
Sollte die Bürgermeisterin verlieren, muss man mit einem Fortgang des Streites rechnen. Die könnte den Beschluss beanstanden, dann müsste der Rat noch einmal entscheiden, schließlich kann sie den Vorgang der Aufsichtsbehörde vorlegen.
Fachjuristen sind schon neugierig: Einen derartigen Fall hat es noch nie gegeben. Wieder mal wird Marl Rechtsgeschichte schreiben.
