„Je näher der Kommunalwahltermin rückt, desto nervöser werden die großen Parteien“, glaubt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der Linken angesichts der Forderung des Gelsenkirchener SPD-Oberbürgermeisters Baranowski nach einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl für kleine Parteien. Schon im Mai sah Forsa die Linke in Ruhrgebietsstädten bei 10 Prozent. „Die Menschen fühlen sich längst nicht mehr von SPD und CDU vertreten. Also wählen sie andere Parteien – das nennt man Demokratie“, erinnert Schwabedissen. „Doch in bewährter Manier wird nicht analysiert, warum es Wählerwanderungen zu den kleinen Parteien gibt. Stattdessen hat Baranowski Muffensausen und will das Kommunalwahlrecht ändern.“ Die Menschen wüssten, wie sie damit umgehen, „dass die SPD ihre Macht nicht durch eine Politik für Menschen, sondern durch Gesetzesänderungen erhalten will“, so die Linke.
