Vest. Der RAG-Beiratsskandel, vom Sonntagsblatt im Dezember aufgedeckt, hat nicht nur zu einem großen Medienecho geführt, sondern auch zu Konsequenzen bei RAG wie bei Politikern: Der Beirat bleibt, die Vergütung von 15.000 Euro jährlich wird eingestellt. Politiker entschuldigen sich, dass sie das Geld angenommen haben oder erklärten, sie hätten es bereits gespendet. Die Landtagspräsidentin Regina van Dinther musste eingestehen, dass sie das doppelte (30.000 Euro) bekommen hat.
2008 hatte der Beirat zweimal getagt, dafür gab es im Juni 2009 die Vergütung. Zusätzlich gab es in bar eine Aufwandsentschädigung von je 200 Euro. 2009 tagte man dreimal. Aktuell sind in dem 24-köpfigen Ausschuss fünf Bürgermeister (Arndt aus Marl, Klimpel aus Haltern, Pantförder aus Recklinghausen, Lütkenhorst aus Dorsten und Paetzel aus Herten) sowie Landrat Süberkrüb und Josef Hovenjürgen (Vorsitzender des Unterausschusses Bergbausicherheit des Landtags).
Letzterer wetterte auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Dorsten, er werde nur dann weiter im Beirat bleiben, wenn sämtliche Vergütungen gestrichen würden. Die umstrittene Vergütung habe er gespendet.
Die RAG betonte die Notwendigkeit des Beirates. Er soll beibehalten werden. Es gibt aber auch Mitglieder, die sich beim Verhältnis zwischen dem Zeitaufwand/Gesprächsinhalt und der Vergütung sehr unwohl fühlten, wie sie später im vertrauen Kreis erzählten.
Während die Bürgermeister nur 6000 Euro jährlich von ihren Nebeneinkünften behalten dürfen, müssen die Landtagsabgeordneten nichts abführen. So legt es das Gesetz fest.
Doch das war 2009. Und dafür hat es noch keine Vergütung ergeben, so dass von ihnen auch keine Entscheidung nötig war.
Die hat ihnen jetzt der öffentliche Druck genommen.
