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Lindners Wahl nicht rechtens?

Herten. Einspruch zur Wahl von Stadtbaurat Lindner legt Jutta Becker ein, die Vorsitzende von „Wir in Herten“. Laut Gemeindeordnung müsse auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Rates dafür stimmen, eine Abstimmung geheim durchzuführen. „Da ich in der betreffenden Ratssitzung nicht sehen und hören konnte, dass ein Ratsmitglied eine geheime Abstimmung beantragt hat, geschweige denn darüber abgestimmt wurde und folgend auch keine 20-prozentige Zustimmung der anwesenden Ratsmitglieder erfolgen konnte, lege ich hiermit Einspruch zur Wahl des Stadtbaurates ein.“ Die Moderation von Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, „dass Sie am allgemeinen Kopfnicken der Ratsleute den Schluss ziehen, dass geheime Wahl dadurch gewollt sei“, entspreche nicht den Regeln der Gemeindeordnung und daher sei die Wahl nicht rechtskräftig.

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