Bürgermeisterin Heinrich (r.) will Baudezernent Seckler aus dem Amt jagen. FOTOS/MONTAGE: Mengedoht
Von Gert Eiben
Marl. Bürgermeisterin Uta Heinrich wollte in dieser Woche dem Baudezernenten Wolfgang Seckler die Fortführung der Amtsgeschäfte untersagt, weil er bei seiner Einstellung vor einem Jahr verschwiegen hat, dass er noch mit einem privaten Finanzproblem zu kämpfen hatte. Das hat er zwar mittlerweile gelöst, doch die Bürgermeisterin will ihn weiterhin aus dem Amt jagen. Nun soll aber erst am Montag zur Jagd geblasen werden. Schließlich soll ihr Brief am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der SPD nicht für schlechte Stimmung sorgen.
Die Bürgermeisterin kann auch ganz anders sein, wie sie im Fall einer engen Mitarbeiterin bewiesen hat: Die Juristin Sabine T. hatte im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Kinderspielplatzes an der Insterburger Straße das Bauamt angewiesen (Blatt 56 der Bauordnungsakte, Az. 63-00125-07-20) die Baugenehmigung zurückzudatieren. Leider hatten die ordentlichen Beamten die Anweisung in die Akten geheftet. Dies sah der Anwalt, es gab eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung (22 Cs 57 Js 232-07) und ein Urteil vor dem Amtsgericht Marl im September 2007: Einstellung wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldbuße von 900 Euro.
Die Juristin nahm die alleinige Schuld auf sich – trotz mancher Spekulationen, sie habe auf Anweisung der Bürgermeisterin gehandelt. Doch dann folgt als Konsequenz nicht etwa ein Disziplinarverfahren, sondern eine Beförderung von der „Rechträtin zur „Oberrechtsrätin“ zum 1. Januar 2008. Als Dank für treue Dienste?
Darauf kann der Baudezernent nicht setzen. Über Monate hinaus wird er zu Hause bleiben. Seine Abberufung wird wieder auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Februar stehen. Erwartet wird, dass der Rat wieder ihren Wunsch ablehnt (im September hatte nicht ein einziges Ratsmitglied dem zugestimmt). Dann wird sie konsequenterweise den Ratsbeschluss beim Landrat beanstanden. Doch der – so sehen es die Politiker – wird vor der Kommunalwahl nichts entscheiden, um sich nicht Marler Ärger an den Hals zu holen.
Stress wird trotzdem der Bauddezernent haben, denn durch das von der Bürgermeisterin eingeleitete Disziplinarverfahren ist er vieler Rechte beraubt: Seine Bank muss Auskunft geben, kein Persönlichkeitsschutz bleibt. Schließlich soll ja aufgeklärt werden, ob Seckler gelogen hat.
Bis dahin bezieht er ohne Arbeit weiter sein schönes Gehalt. Das müsste er nur zurückzahlen, wenn ihm ein Gericht eine betrügerische Absicht nachweisen kann. Was nicht leicht wird, denn erst nach der Übergabe der Ernennungsurkunde war er nach den „geordneten Verhältnissen“ gefragt worden. Das hätte eigentlich vor der Ernennung geschehen müssen.
Erbost Politiker fordern bereits, die Bürgermeisterin schlichtweg aus dem Amt zu wählen, um endlich die pausenlosen Querelen abzuschaffen. Alleine SPD und CDU hätten schon die passende Mehrheit. Aber man traut sich nicht.
