Recklinghausen (eib). Die Recklinghäuser SPD ist wieder auf ruhigeres Fahrwasser eingeschwenkt. Auf dem Stadtparteitag wurde ihr Vorsitzender Andreas Becker mit großer Mehrheit bestätigt, nicht so überzeugend war die Stimmenzahl für die drei Stellvertreter: Eine Kampfabstimmung unter sechs Bewerbern, die Sven Krajka, Martina Moskau-Ruhnau (als „Quotenfrau“ automatisch im Vorstand) und Hennes Sorger (als einziger aus dem alten Vorstand) gewannen.
94 Delegierte berieten, diskutierten und wählten fast fünf Stunden lang. Unter anderem beschlossen sie ein „gut erreichbares und repräsentatives Bürgerbüro“ und die Aufgabe des derzeitigen SPD-Stadtverbandsbüros an der Paulusstraße.
Aber auch die Erarbeitung eines Finanzstatus (um die Abgaben der Mandatsträger festzuschreiben) und eine Reform der Diäten der Bundestagsabgeordneten. Denn die Finanzen waren den Sozialdemokraten ein sensibles Thema: Bei sinkenden Einnahmen haben sie Sorgen, wie sie den nächsten Wahlkampf finanzieren sollen. Und die mal geplante Diätenerhöhung fanden die Delegierten überhaupt nicht zeitgemäß. Das hätten sie auch gerne ihrem Abgeordneten Frank Schwabe gesagt (der aber schon wieder auf einem anderen Termin war). Denn Schwabe hatte sich nicht gegen die Erhöhung ausgesprochen.
Schwächelnde Einnahmen haben aber auch etwas mit sinkenden Mitgliederzahlen zu tun. Mehr als 300 Mitglieder hat die SPD Recklinghausen verloren (jetzt nur noch 1.791). 244 Austritten standen nur 43 Neumitglieder gegenüber. Dieses und eine extreme schwache Zustimmung in der Bevölkerung (nur 20 Prozent würden die SPD wählen) waren aber kein Grund für Andreas Becker, die Zukunft schwarz zu malen. Er wertete das lediglich als Stimmungsmache und sah den Schwarzen Peter in Berlin.
Er kritisierte ausführlich die 1-Euro-Job-Politik des Rathauses: 70 der 150 Beschäftigten bei der Stadtreinigung und Müllabfuhr werden so bezahlt, 34 Kräfte in den 17 Tageseinrichtungen für Kinder und in den Jugendzentren, 46 in den Schulen. Dabei könne es sich nicht um zusätzliche Arbeit handeln, so Becker. „Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um einen gesonderten öffentlichen Arbeitsmarkt, in dem Menschen unwürdig und unsozial beschäftigt sind.“
„Auch ich persönlich werde im Rat der einen oder anderen Sache in guter Hoffnung zugestimmt haben“, bekannte Becker. „Aber erstens wird es dadurch nicht besser. Und zweitens hindert uns niemand, schlauer zu werden und Konsequenzen zu ziehen.“
Nur eine politische Zukunftsentscheidung fiel übrigens: Der Castrop-Rauxeler Frank Schwabe soll wieder für den Bundestag kandidieren. Wer Bürgermeisterkandidat wird, das will die SPD erst im Herbst bestimmen. Und ein Antrag über ein neues Verfahren zur Aufstellung der Reserveliste für die Kommunalwahl 2009 wurde auch wieder zurückgezogen.
