Marl. Der Widerspruch zwischen zwei Pflichten sei aufgehoben, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Vogel: Die Betreuungs-Plätze für Kinder und drei Jahren können gebaut werden, und zwar schon jetzt.
Mehrfach hatte die Verwaltung auf das Problem aufmerksam gemacht, dass die Stadt kein Geld für freiwillige Leistungen ausgeben dürfe. Die Plätze für unter Dreijährige seien erst ab 2013 Pflicht, heute freiwillig. Wie das denn gehen sollte, mokierte man sich gemeinsam mit der Politik. Solle etwa alles schlagartig im Jahr 2013 gebaut werden?
Inzwischen hat die Staatssekretärin Dr. Marion Gierden-Jülich (NRW-Ministerium für Genrationen, Familie, Frauen und Integration) auf eine Anfrage der Marler SPD geantwortet: Die Städte seien verpflichtet, rechtzeitig zu handeln. Die Kommunalaufsicht sei in der Pflicht, entsprechende Investitionen zu genehmigen, so Vogel. Die SPD-Ratsfraktion werde sich bei den Haushaltsplanberatungen in den nächsten Wochen darum kümmern, kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel an.
