Marl (eib). Politiker schöpfen in der Sommerpause neue Kräfte – aber auch neue Argumente. Damit es im nächsten Monat mit Kraft weiter gehen kann. Zum Beispiel bei der Frage, wer eigentlich in der Stadt bestimmt, wo es langgeht: Die Bürgermeisterin oder die Politiker. Seit der letzten Ratssitzung ist klar, dass der Streit nun auf die Spitze getrieben wird. Uta Heinrich und Hubert Schulte-Kemper (CDU) knallten sich die Paragrafen um die Ohren.
Ganz konkret geht es um zwei Punkte: Muss die Bürgermeisterin die Politik über alles (Wichtige) informieren? Kann sie die Aufgabenbereiche der Beigeordneten festlegen, ohne die Politik einzubeziehen?
Die Bürgermeisterin macht es einfach und lässt es auf einen Streit ankommen.
Mittlerweile hat sich der CDU-Vorsitzende an die Kommunalaufsicht in Recklinghausen und Münster gewandt und um Klärung gebeten, damit „dann das Konfliktpotenzial für künftige Ratssitzungen erheblich reduziert wird“.
Hätte die Bürgermeisterin darüber informieren müssen, dass einer der Konkurrenten der Paracelsus-Klinik Klage gegen die Fusion mit der Knappschaft erheben wird? Denn nur wenn der Rat Kenntnis von dem Problem gehabt hätte, dann wäre er auch in der Lage gewesen, das Thema an sich zu ziehen. Wozu er ja berechtigt ist. Aber er wusste ja von nichts.
Zweiter Knackpunkt: Kann die Bürgermeisterin sozusagen das ganze Rathaus zu ihrem „Dezernat“ erklären, in das der Rat ihr nicht mehr reinquatschen kann? Und auf diese Weise die Gemeindeordnung aushebeln?
Mittlerweile liegt ein Gutachten vor. Es bestätigt der CDU, dass der Geschäftskreis der Beigeordneten in seinem Kern nicht ausgehöhlt werden darf und die Bürgermeisterin bestimmte Aufgaben nur vorübergehend an sich ziehen darf. Und das Recht des Rates, die Einteilung der Geschäftskreise der Beigeordneten zu bestimmen, geht über die Organisationsbefugnis der Bürgermeisterin. Die kleine Schwäche dieses Gutachtens: Es ist von der CDU-internen Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erstellt worden.
Eine offizielle Stellungnahme der Kommunalaufsicht steht noch aus. Gespräche zu diesem Thema, so heißt es in Marl, habe es zwischen der Bürgermeisterin und der Aufsicht schon gegeben.
Ob sich was ändert? Wir werden es sehen, die nächste Ratssitzung ist am 18. September.
