Vest. Das Kraftwerk Datteln 4 bekommt eine neue Chance: Die Landesregierung bekam vom Landtag die Zustimmung zu einem Zielabweichungsverfahren. Wenn alles glatt geht, könnte das im Bau befindliche Eon-Kraftwerk in eineinhalb Jahren ans Netz gehen. Doch die Gegner bereiten sich schon wieder auf einen Weg durch die juristischen Distanzen vor.
Einerseits haben die Grünen im Landtag ihrem Koalitionspartner SPD ihre Stimme im Landtag für dieses Verfahren gegeben. Andererseits, so heißt es, hoffen sie darauf, dass das Kraftwerk endgültig vor Gericht scheitert.
Der neue Anlauf war nötig geworden, weil bei der Baugenehmigung Fehler gemacht worden waren. So wurde das Kraftwerk nicht auf dem Gelände gebaut, das der Landes-Entwicklungsplan dafür vorgesehen hatte, sondern unmittelbar am Dortmund-Ems-Kanal (das Sonntagsblatt berichtete). Auf der ursprünglichen Fläche soll nun der NewPark entstehen.
Die SPD argumentiert, dass man die Milliarden-Investitionen für das Kraftwerk nicht aufgeben solle. Es steht nach zwei Gerichtsurteilen derzeit still. Nun soll es nachträglich „richtig“ geplant werden, ohne dass man von vorne beginnt. Die Interessen der Anwohner sollen dabei berücksichtigt werden, betont die SPD. Man brauche noch lange Zeit Kohlekraftwerke.
Die CDU ist skeptisch. Sie spekuliert, die SPD wolle sich lediglich über die nächste Kommunalwahl retten.
Der BUND wirft der Koalition vor, sie wolle das Kraftwerk trotz fachlicher Mängel durchdrücken.
