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Solidarpakt auf dem Prüfstand

Vest. Wieder einmal steht der Solidarpakt Ost auf dem Prüfstand. Hinaufgestellt hat ihn der DGB. Nach Berechnungen des DGB müssen die Städte der Region Emscher Lippe in diesem Jahr mindestens 27 Millionen Euro an den Osten überweisen, während sie selbst ein Defizit von mehr als 400 Millionen zu erwarten hätten. Die Mittel aus dem Solidarpakt Ost würden verwendet, um Investoren mit Zuschüssen und güstigen Grundstückspreisen in den Osten zu locken. Jüngstes Beispiel: Redcoon (das Sonntagsblatt berichtete). Ein neues Solidarsystem sei gefordert, bei dem unabhängig von der Himmelsrichtung finanzstarke Kommunen den finanzschwachen unter die Arme greife.

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