Marl. Mit überwältigender Mehrheit hat am Donnerstag der Rat den Haushalt 2011 verabschiedet. Die Politiker hatten Angst, dass sonst einige große Vorhaben nicht weiter finanziert werden. Dafür verständigten sie sich am Mittwoch auf ein 22,6 Millionen Euro umfassendes Sparprogramm bis 2014.
Zuerst das Gute: Die Stadt geht davon aus, nunmehr die Soziale Stadt Hüls-Süd, die Sanierung der Scharounschule, die Vollendung der Sportanlage Tripple X und der Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Lenkerbeck verwirklicht werden können.
Die andere Seite, die Spar-Seite, war monatelang leer, dann wurde sie hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. In den Ausschüssen durfte nicht darüber geredet werden, erst zwei Tage vor der Ratssitzung legte die Verwaltung ein 64-Seiten-Papier vor, aus der sich ergibt, wie gespart werden soll.
Mehreinnahmen durch mehr Geschwindigkeitskontrollen (62.000 Euro), höhere Elternbeiträge bei der Offenen Ganztagsschule (70.000 Euro), weniger Straßenlicht (200.000), weniger für den Tierschutzverein (25.000). Das und weitere Maßnahmen brachten aber für dieses Jahr erst 1,7 Millionen.
Reicht nicht, meinten CDU, FDP und BUM. Daraufhin einigte man sich mit der SPD am Mittwoch auf einen Kraftakt mit einigen Überraschungen. Zum Beispiel steht Marl bislang noch unter vorläufiger Haushaltsführung und kann nicht alles Geld wie geplant ausgeben. Aufs Jahr gerechnet macht das zwei Millionen Euro und die werden plötzlich als „Einsparung“ eingerechnet. Ab dem nächsten Jahr geht es mit dem Abbau von insgesamt 50 Stellen los, ab 2014 sollen Steuererhöhungen (Gewerbesteuer, Grundsteuer) die Kassen füllen. Unterm Strich macht das über 22 Millionen Einsparungen bis Ende 2014. Bislang hieß die Vorgabe 20 Millionen bis Ende 2013. Nach den Worten des Bürgermeisters ist damit der Auftrag des Rates übererfüllt.
Von der Politik gab es viele sorgenvolle Worte und viel Lob für den jetzt eingeschlagenen Weg. Außerdem will man den Rat zur Kostensenkung auf 46 Mitglieder senken. Vor vielen Jahren war schon einmal ein Absenken auf 44 beschlossen worden. Das hatte der Rat aber später wieder zurückgenommen.
