Marl. Noch immer nicht ist entschieden, ob der Marler Rat „richtig“ zusammengesetzt ist. Eine Ratsmehrheit (unter Führung der SPD) hatte Im November 2009 eine Neuwahl in Sickingmühle beschlossen. Die CDU klagt dagegen. Die Sache liegt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Der Ärger nach der Kommunalwahl Ende August 2009 war gewaltig. Es hatte eine ganze Fülle von Pannen gegeben. Dazu gehörten auch die 93 falschen Wahlzettel in Sickingmühle. Am Ende hatte Hans Jürgen Schipper (CDU) 59 Stimmen mehr als Bettina Hartmann (SPD). Welche Bedeutung hatten die 93 Wahlzettel aus einem anderen Wahlbezirk?
Keine, folgert die Stadtverwaltung aus ihrem Rechen- und Denkmodell. Eine Wiederholung sei nicht nötig, eine Klage hätte keinen Erfolg.
Der Rat sah das mehrheitlich anders. Wahlen müssen korrekt sein, deshalb müsse es in Sickingmühle eine Wiederholung geben. Wahltermin: 9. Mai 2010.
Der Termin ist längst verstrichen, weil CDU und Bündnis 90/Grüne vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage einreichten. Sie mussten nur die Argumentation der Stadtverwaltung abschreiben.
Doch bei dieser Frage ist das Gericht noch gar nicht angekommen. Zunächst einmal erhielt die CDU eine Anregung des Gerichtes, die Klage zurückzunehmen. Man sei nicht klageberechtigt. Günter Zöllner (CDU, Anwalt und früher mal Stadtdirektor von Haltern) widersprach: Es gebe gar keine andere Möglichkeit für eine Fraktion, sich gegen Ratsbeschlüsse zu wehren.
Das Gericht hat in dieser Sache noch nicht entschieden. Nun hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel sich an Bürgermeister Werner Arndt gewandt, was denn hier los sei: „Gerüchten zufolge soll nun das undemokratische Konzept aufgehen, indem das Verfahren durch die klageführenden Fraktion verbummelt werden soll, angeblich vor allem, weil das zu erwartende Ergebnis als nicht ausreichend bzw. den Rat bestätigend vorausgesagt wird.“
Wenzels Gegenspieler Karl-Heinz Dargel, CDU-Fraktionsvorsitzender, wundert sich: „Wie schnell das Verfahren abgewickelt wird, liegt ausschließlich in der Hand des Gerichtes und nicht in der Macht der CDU.“
Noch in diesem Jahr erwartet Zöllner eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Sollte der Streit in die nächste Runde gehen, dann ist wohl erst 2012 mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zu rechnen. Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl.
