Marl. Sie ist alt und passt nicht mehr in die heutige Zeit. Aber sie ist preisgünstig – und das passt sehr wohl in die Zeit. Und doch wird sie über kurz oder lang modernisiert: Die Kommunalabgabenordnung. Sie legt fest, was die Bürger selber zahlen müssen, wenn ihre Straße erneuert wird. Die Modernisierung hat es in sich, sie führt zu Kostenerhöhungen zwischen 25 und 100 Prozent.Die Verwaltung sitzt unter Druck, den Politikern ist unwohl. Die Neufassung der Satzung wurde vom Rat erst einmal verschoben. Man will mehr wissen, was das für die Bürger bedeutet.Dabei hatte die Bauverwaltung in zwei Tagen kurzerhand drei Beispiele detailliert vorgelegt. Wäre die Kampstraße eine Anliegerstraße, dann würde nach neuer Rechnung ein 500 Quadratmeter großes Grundstück mit 4536 Euro an den Gesamtkosten beteiligt. Bislang waren es nur 3210 Euro. Wäre die Kampstraße eine Erschließungsstraße, lägen der Kostenanteil bei 3271 Euro (statt bisher 2187). Wäre sie eine Hauptverkehrsstraße, lägen die neuen Anteile bei 1830 Euro statt bei 1351.Die unterschiedlichen Zahlen kommen zustande, weil berücksichtigt wird, wie groß der öffentliche Anteil an der Straßennutzung ist im Vergleich zum Anliegeranteil.Die bisherigen Sätze orientieren sich an Werten aus dem Jahr 1971. Mittlerweile haben sich die Prozentsätze klar nach oben entwickelt. Marl will keine Spitzenreiter werden und hält sich am Durchschnittswert von 17 Städten. Aber auch das ist noch immer deutlich mehr als heute.Die neue Einnahmequelle könnte der Stadt Millionen in die Kasse bringen. Alle Anlagen, die noch nicht endgültig fertiggestellt sind, gilt noch die bestehende Satzung. Die neue gilt erst ab Ratsbeschluss. Doch der Rat drückte sich. Man müsse mehr Beispiele haben, meinte die CDU. Man solle das Thema in den Etatberatungen diskutieren, schlug die FDP vor.Vielleicht wird die Schachtstraße in Brassert die erste sein, die nach dem neuen System abgerechnet wird. Der Baubeginn ist beschlossene Sache, die Bürger drängen schon. Vielleicht wird das anders, wenn sie erfahren, dass sie deutlich stärker belastet werden als bisher.
