Kreis. Mit dem Steinkohlebergbau in Deutschland wird 2018 definitiv Schluss sein. Gestern Abend beschloss der Bundestag am Ausstieg festzuhalten. Dazu wurde die sogenannte Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen. Auf diese Klausel hatten viele gehofft, wäre mit ihr im kommenden Jahr der Ausstieg aus der Steinkohleförderung doch noch einmal geprüft worden. Nun ist auch diese Chance vertan.
Zur aktuellen Abstimmung über das Steinkohlefinanzierungsgesetz gab der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß heute eine persönliche Erklärung ab:
„Dem Versäumnis der Bundesregierung, sich rechtzeitig für den deutschen Steinkohlebergbau der EU-Kommission einzusetzen, folgte ein schlechter Kompromiss: Die Revisionsklausel soll ersatzlos gestrichen werden. Jetzt müssen die wenigen noch aktiven deutschen Zechen einen Stilllegungsplan mit konkretem Stilllegungszeitpunkt vorlegen, damit weiterhin Beihilfen gewährt werden. Mit der jetzigen Lösung der derzeitigen Regierung müssen Steinkohlebergwerke nicht nur rentabel und beihilfefrei arbeiten wie andere Unternehmen, sondern sind zusätzlich dazu verpflichtet, die Beihilfen aus den vergangenen Jahren zurückzuzahlen.
Bergbautechnologie international führend
Dass die Rentabilität deutscher Steinkohlebergwerke durch weltweite Rohstoffknappheit, steigenden Energiebedarf und den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland schon in naher Zukunft realistisch sein kann, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Deutsche Bergbaumaschinentechnologie ist weltmarktführend und genießt international hohes Ansehen. Zur Wirtschaftlichkeit unserer Bergwerke kann der Technologieexport einen wertvollen Beitrag leisten.
Im Bergbau und in der Wertschöpfungskette bestehen mehr als 10.000 Arbeitsplätze und kaum ersetzbare Ausbildungsplätze, die jetzt in Frage gestellt sind. Die Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes wird automatisch zu massiven weiteren sozial-und arbeitsmarktpolitischen Verwerfungen im Kreis Recklinghausen führen. Statt sich in Region und Landtag gegenseitig die Bälle in Form von Briefen zuzuspielen und Aktionismus vorzutäuschen, sollten die hiesigen CDU-Politiker lieber ihre Fraktionskollegen in Berlin zum Umdenken bewegen. Schwarz-gelb hat diese Entwicklung auf allen Ebenen zu verantworten.
Nur noch Importkohle
Heimische Steinkohle deckt zur Zeit 23% des bundesweiten Verbrauchs. Zukünftig wird ausschließlich Importkohle zur Verfügung stehen, die über weite und daher klimaschädliche Transportwege nach Deutschland gelangt. Billige Kohle, weil sie in vielen Förderländern nicht unter unseren vorbildlichen Sicherheitsstandards, sondern unter menschenunwürdigen und unsicheren Lebens-und Arbeitsbedingungen gewonnen wird.
Zur deutschen Steinkohle zählt auch hochwertige Kokskohle, die in der Stahlerzeugung nicht zu ersetzen ist. Etwa 18% des deutschen Stroms produzieren wir mit Steinkohle. Als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sind hocheffiziente, lastflexible Kohlekraftwerke derzeit unverzichtbar, bis die Maßnahmen zu Energieeffizienz greifen und der Strombedarf aus erneuerbaren Energien vollständig abdeckt werden kann.
