Vest. Die Bürgerinitiative zum Schutz vor Bergbau-und Umweltschäden in Altendorf-Ulfkotte (Bisbu) und die Halterner Bürgerinitiative für Lebensqualität und Umweltschutz (BLU) begrüßen unisono die Einrichtung der NRW-Schlichtungsstelle für Bergschäden, für die Staatssekretär Dr. Jens Baganz aus dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes jetzt den Startschuss gab.
Bisher war es oft schwierig, zeit-und kostenintensiv für Privatleute, eine Entschädigung für erlittene Bergschäden zu erhalten. Während das Bergwerksunternehmen auf eigene Sachverständige zurückgreifen kann, musste der Geschädigte bisher zunächst auf eigene Kosten geeigneten Sachverstand hinzuziehen. „Die Einrichtung der Schlichtungsstelle NRW ist somit ein wichtiger Meilenstein für die Bergbaugeschädigten,“ erklärt der Vorstandssprecher der Bisbu, Klaus Wagner.
Die Bemühungen der Bisbu und des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen NRW, gemeinsam mit dem Ministerium und den Abgeordneten aus dem Landtagsunterausschuss Bergbausicherheit haben zwei Jahre gedauert und konnten nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden. Durch die Einführung des freiwilligen Schlichtungsverfahrens wird die Position der durch den Bergbau Geschädigten erheblich gestärkt.
Für die Schlichtungsstelle wird der Regionalverband Ruhr (RVR) die Funktion der Geschäftsstelle wahrnehmen. „Für Bergbaugeschädigte ist das gesamte Verfahren – abgesehen vom Fall einer missbräuchlichen Anrufung – grundsätzlich kostenfrei; sämtliche Kosten werden von den Bergwerksunternehmen übernommen,“ führt Vorstandssprecher Wagner weiter aus.
„Durch das Verfahren wird die Verjährung unterbrochen und der ordentliche Rechtsweg steht den Betroffenen unabhängig davon, ob der Schlichtungsspruch angenommen wird oder nicht, weiterhin offen,“ erklärt auch der BLU-Vorsitzende Heinrich Stegemann.
Die Bisbu will bald weitergehende Informationen und Hilfestellungen auf einer öffentlichen Vorstandssitzung geben (Infos: www.bisbu.de), auch die BLU bietet allen Interessierten weitergehende Informationen und Hilfestellungen an: Tel. (02360) 105811 und (02360) 1715 sowie unter E-Mail info@blu-ev.de.
