Marl. Der Stadt Marl droht ein Verlust an Handlungsfähigkeit. Stadtkämmerer Michael Dinklage hat im Haupt-und Finanzausschuss die Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2024 vorgestellt. Es klafft ein großes Loch in der Haushaltskasse. Dinklage: „Vor allem die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, höhere Kosten für die Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen sowie dringende Investition-und Sanierungskosten würden dazu führen, dass die Stadt in den kommenden Jahren ohne weitere Hilfen von Bund und Land in die bilanzielle Überschuldung geraten wird.“
Aufgrund der gegenwärtigen Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen, der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und der bereits bekannten Eckdaten zur geplanten Kreisumlage lässt sich das Haushaltsjahr 2024 derzeit nur mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 87 Mio. Euro darstellen. „Ein ausgeglichener Haushalt“, sagt Michael Dinklage, „rückt für das Jahr 2024 damit in weite Ferne.“
Die Wirkung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, an dem die Stadt bis Ende 2021 erfolgreich teilnahm, sei „längst wieder verpufft.“ Die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen wird im neuen Jahr über den Marler Haushalt entscheiden. Dinklage: „Das Licht am Ende des Tunnels wird leider wieder dunkler.“
Finanzielle Krisensituation
Darüber hinaus sei es für Bürgermeister Werner Arndt „wenig erfreulich“, dass die Landesregierung das Altschulden-Programm für die Kommunen auf das nächste Jahr verschoben habe. „Wir hoffen natürlich, dass es noch eine tragfähige Lösung für die Kommunen gibt“, so Arndt. „Bund und Land dürfen die Städte jetzt nicht vor die Wand fahren lassen. Wir müssen jetzt schnell und verlässlich aus dieser Schuldenspirale herauskommen.“ Der Bürgermeister verweist besonders auf die steigenden Zinsen, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätten.
Wie die Stadt weiter mitteilt, sehen die für 2024 geplanten Bauinvestitionen (ca. 68 Mio. Euro) insbesondere die Sanierung des Rathauses, die Umgestaltung der ehemaligen Hauptschule an der Kampstraße zum kulturellen Begegnungs-und Erlebniszentrum Marschall 66, den Neubau der Goetheschule und der Rettungswache an der Herzlia-Allee, die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule sowie die Maßnahmen zum Radentscheid vor. Die Steuerhebesätze (Grundsteuer A = 285 v.H., Grundsteuer B = 790 v.H. und Gewerbesteuer = 530 v.H.) sollen aus Sicht der Verwaltung nicht verändert werden.
Der städtische Haushaltsentwurf 2024 wird in der Oktobersitzung (26. Oktober) des Rates eingebracht und soll voraussichtlich im Dezember beschlossen werden.
