Vest. Die Reihen sind geschlossen: Die Kreisstädte lehnen das Landes-Gutachten zur Gemeindefinanzierung ab: Es hätte für fast alle Städte finanzielle Nachteile. Nur Marl hätte deutlich mehr Geld bekommen.
„Absolut inakzeptabel“ hieß das Urteil von Landrat Day Süberkrüb nach einer Gesprächsrunde mit allen Bürgermeistern aus dem Vest.
Das Urteil wird über ein Gutachten gefällt, das das Land in Auftrag gegeben hatte zur „Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW“. Das Kölner Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut (FiFo) hat es erstellt. „Strukturschwache Regionen wie die Emscher-Lippe-Region verlieren demzufolge Millionen aus dem Finanzausgleich und sind praktisch chancenlos, sich aus der finanziellen Notlage zu befreien.“ Recklinghausen errechnete für sich ein Minus von sechs Millionen, Haltern zwischen 125.000 und 250.000 Euro.
Das Gutachten dürfe deshalb auf keinen Fall in Gesetzesform gegossen werden, so Süberkrüb und pochte auf „Fairness“ in der Gemeindefinanzierung.
