In der Bildmitte Ministerin Steffens in der Seestadthalle.
Haltern am See. Die Pläne der der Landesregierung auf Halterner Gebiet eine Forensische Klinik zu errichten schlagen hohe Wellen in der Bevölkerung (wir berichteten mehrfach). In dieser Woche stellte sich die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Fragen aufgebrachter Bürger. Doch nach fast dreistündiger Debatte, die im Verlaufe immer emotionaler wurde, traten die meisten der rund 900 Besucher unbefriedigt den Heimweg an.
Nachdem Ministerin Steffens sich im Spiegelsaal der Seestadthalle mit der Spitze aus Politik und Verwaltung besprochen hatte, ging es in die Bürgerversammlung. Dort eröffnete Moderator Thomas Schwarz, Arzt und Journalist, die Fragestunde mit der Bitte, „sachlich“ zu bleiben. „Beleidigungen und Hetzereien“ würden nicht geduldet. Dazu kam es tatsächlich nicht, wenn auch die Stimmung im Verlaufe des Abends immer hitziger wurde.
Zwei Plakate beschrieben die Fragen, die die Versammelten am meisten umtrieb. „Transparenz“ steht auf dem einen und meint die Forderung, die Entscheidung gerade für den Standort Haltern für alle nachvollziehbar zu machen. Die zweite Sorge repräsentierte ein abgeändertes Verkehrsschild: Das rotgeränderte Gefahrenzeichen fragt: Maßregelvollzug – Wer schützt unsere Kinder?“
Doch auf diese Fragen ging das Podium zunächst nicht ein. So erklärt Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in NRW, erst einmal, was Maßregelvollzug überhaupt sei. Es gehe um eine Klinik für Menschen, die in dieser Region gelebt haben, erkrankt sind und straffällig geworden seien. Ziel sei die therapeutische Rehabilitation und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Ein Fragender bringt die Stimmung im Saal auf den Punkt: Das bisher Gesagte sei unumstritten, aber warum müsse es gerade Haltern sein? Applaus. Die Ministerin gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort: Die Entscheidungskriterien für Haltern könnten erst im Verlaufe des Planungsverfahrens transparent gemacht werden … und „wenn „ich nur Nein-Sager habe, wie soll ich dann als Landesregierung in einem Beteiligungsverfahren zu einem Standort kommen … “
Eine junge Frau beklagt, dass sie ihren dreieinhalbjährigen Sohn dann nicht mehr beruhigt zum Kiosk schicken könne. Zumal es in Haltern – wie eine Besucherin einwirft – nicht einmal eine durchgehend besetzte Polizeiwache gäbe. Die Ministerin: „Die Situation, dass Kinder in der Nähe sind, haben wir überall“. Dönisch-Seidel ergänzt, dass die Erfahrung gelehrt habe, dass an Forensikstandorten nicht vermehrt Streife gefahren werden müsse.
Schlussendlich findet keine Annäherung statt. Marco Rolof, der Begründer der Initiative „Haltern gegen Forensik“ kritisiert das „Vakuum an Information und Argumenten“ und fährt fort, „wenn Sie glauben, es laufe auf Akzeptanz hinaus, dann wird Haltern am See ein Beispiel für Widerstand, wie Sie ihn noch nicht erlebt haben.“
Nach der Versammlung hat sich Halterns Bürgermeister Klimpel öffentlich empört zu den Ausführungen der Ministern geäußert (hier lesen).
