Marl. Annette H. hat wieder mal gewonnen. Und noch im Gerichtssaal des Landesarbeitsgerichts wird der 51-jährigen Ex-Betriebsrätin die nächste Kündigung angekündigt. Es wäre die siebte, verbunden mit einem Hausverbot aufgrund „neuer Erkenntnisse“.
Ihr Arbeitgeber ist hartnäckig. Die Polymer Latex GmbH, Kunststoff-Produzent im Chemiepark mit einer Firmenzentrale im Industriepark Dorsten-Marl, hat viele Kündigungsgründe zusammengetragen. Der Prozessvertreter der Ex-Betriebsrätin glaubt, dass dahinter frühere Betriebsratskollegen stecken. Doch die Vorwürfe sind mäßig: übermäßige Nutzung eines Dienstwagens oder unerlaubte Weitergabe von betrieblichen Daten an Arbeitnehmervertretungen anderer Unternehmen. Das Arbeitsgericht Herne hat sich schon sechsmal mit den Kündigungsgründen befasst, das Landesarbeitsgericht Hamm schon dreimal. Eine Pflichtverletzung wurde erkannt, die vielleicht eine Abmahnung gerechtfertigt hätte. Nicht aber eine fristlose Kündigung.
Inzwischen ist aus Polymer Latex die Firma Synthomer Deutschland geworden. Sie hat einen Teil ihrer Geschäftsführer ausgewechselt, nicht aber ihre hartnäckige Haltung und will weiter Kündigungen schreiben. Doch die Betriebsrätin ist nur „außerordentlich“ kündbar.
Erst einmal muss ihr Arbeitgeber der Betriebsrätin fast 24.000 Euro an Lohn nachzahlen (abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes), entschied das Arbeitsgericht. Dieses Urteil ist sofort vollstreckbar.
Die bereits angekündigte siebte Kündigung muss waren, bis die drei Berufungsurteile vorliegen. Von ihnen hängt ab, ob Gründe für eine neuerliche Kündigung bereits „verbraucht“ sind.
