Marl. Die Chancen für eine Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 in Sickingmühle steigen: Erneut hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage dagegen abgewiesen. In dieser Woche verloren B90/Grüne nach einer mündlichen Verhandlung.
Sie dauerte nur wenige Minuten. Es gebe eine „subjektive Rechtsverletzung“, so die Grüne, weil die Stimmen, die sie im September 2009 erhalten hatten, jetzt nicht mehr zählen sollten. Das Gericht meinte, die Grünen seien nicht unmittelbar betroffen und wiesen die Klage ab. Jetzt wollen die Grünen Klage auf Zulassung zur Berufung einreichen.
Das hat die CDU bereits getan. Sie hatte verloren, weil die CDU-Fraktion nach Meinung des Gerichtes gar nicht klageberechtigt sei. Nur das betroffene Ratsmitglied Hans-Peter Schipper. Die CDU argumentiert, Schipper habe sie zur Klage beauftragt.
Auslöser der Streitereien sind zahlreiche Wahlpannen. Unter anderem waren Stimmen in Sickingmühle nicht gezählt worden, weil falsche Wahlzettel verteilt wurden. Die Stadtverwaltung hielt den Fehler für nicht wahlentscheidend. Das meinten auch CDU und B90/Grüne.
Die SPD sah das im Rat anders und verlangte eine Wahlwiederholung im Wahlbezirk 9.1. Dem schlossen sich alle (außer den zwei Fraktionen an). Deren Klagen haben zunächst einmal aufschiebende Wirkung.
Sollten die Klagen auf Zulassung der Berufung erfolgreich sein, wird der Streit vor dem Oberverwaltungs-Gericht weiter gehen. Das zeitliche Ende ist noch nicht abzusehen.
Alle Seiten gehen nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr entschieden wird.
Richter Oeynhausen fragte in dieser Woche Michael Sandkühler (B90/Grüne), warum er nicht die Gunst der Zeit nutze, um bei einer Wiederwahl einen zweiten Ratssitz zu bekommen. Doch da kannte er wohl nicht die schwierige politische Landschaft Marls. Hier gibt es neben der Partei Grüne auch noch eine Wählergemeinschaft Grüne. Und wo die nächsten Wählerstimmen landen, ist schwer vorherzusagen.
