Marl. Kein Wort davon, wo Marl noch Geld ausgeben kann. Nur die Fragen nach wirkungsvollen Sparmöglichkeiten standen im Mittelpunkt der Haushaltsplanberatungen bei CDU und SPD.
Die SPD stehe zum Ziel, bis 2014 20 Millionen Euro zu sparen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Wenzel. Im Detail hat man ins Auge gefasst:
Zusammenführung von Ämtern, Rückführung des Zentralen Betriebshofes in die Verwaltung;
Zuschüsse und Zahlungsströme prüfen (Doppelförderung vermeiden);
Konzentration der Verwaltung und ihrer Angebote an wenigen zentralen Orten, Prüfung der Effizienz der künftigen Nutzung der Rathaustürme als Büroarbeitsplätze;
Stärkere Übertragung von Befugnissen und Budget an Mitarbeiter;
Absenken der Ratsgröße, Begrenzung der Anzahl der sachkundigen Bürger, Zusammenfassung von Ausschüssen, Straffung von Ratssitzungen;
Beschränkung von Neubaugebieten, um bei der Infrastruktur zu sparen;
Neue Partner für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung finden.
Auch die CDU steht dazu, dass jährliche Einsparungen von fünf Millionen „zwingend von der Verwaltung umgesetzt werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Dargel.
Die CDU fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Städten, aber insbesondere, dass der Kreis an sich selbst dieselben Maßstäbe anlegt wie bei den Städten. Die CDU hofft, dass über ein Gerichtsverfahren ein gerechterer Gemeindefinanzausgleich erreicht wird. Dazu wird die CDU eine Resolution erarbeiten.
