Marl/Haltern. Seit fünf Jahren wird geplant, seit zwei Jahren redet man miteinander und im nächsten Jahr könnte es losgehen. Der Neubaupläne für die Lippedeiche zwischen Marl und Haltern (das Sonntagsblatt berichtete) durchlaufen ein festes Reglement. Doch wann Baustart ist, das scheint derzeit ungewiss: Wird der Chemiepark klagen? Er will sich auf jeden Fall wehren, das hat er schon angekündigt. Der Regierungspräsident sieht keinen Grund. Die neuen Pläne verschlechtern die Lage des Chemieparks nicht.
Die SPD-Stadtverbandsvorsitzenden von Marl und Haltern haben den Regierungspräsidenten Peter Paziorek zu einem Gespräch vor Ort eingeladen. Wird den Anliegern zu viel zugemutet? Macht der finanzielle Aufwand Sinn?
Stellung nehmen darf der Regierungspräsident nicht. Er ist schließlich in das Verfahren eingebunden und darf nicht schon vorab ein Urteil abgeben. Aber er darf sagen, was bisher geschah.
Mit dem Leiter des Standortmanagements Dr. Klaus-Dieter Juszak wurden Gespräche geführt. Wegen der Grundwasserbrunnen auf der Südseite der Lippe wurde der Damm-Verlauf neu geplant. Mit der Ruhrkohle wurde über die Kosten gesprochen: Die muss für die Deichkosten aufkommen, soweit Nacharbeiten wegen Bergsenkungen nötig sind. Dass heute von 85 Millionen Euro für das Gesamtprojekt gesprochen wird, überrascht den Regierungspräsidenten.
Die geplante Deichlinie sei auch eine erhöhte Sicherheit für ein geplantes Kraftwerk. Überhaupt bedeuteten die Dämme keine Beeinträchtigung der Industrie. Denn sie würden das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH) nicht verändern.
Im Dezember ist der Erörterungstermin, in dem alle Einwände behandelt werden, nächstes Jahr wird die Planfeststellung beschlossen.
Schon in diesem Jahr werde man mit dem Bau eines neuen Deiches westlich des Ölder Weges beginnen und fertig werden. Der Chemiepark habe keine Bedenken, so Paziorek. Eile ist geboten, weil man Berechnungen der Vergangenheit korrigieren musste. Eine Sanierung des alten Dammes kommt nicht in Frage, weil die zum Bau verwendeten Waschberge aus heutiger Sicht nicht geeignet sind.
So argumentiert auch der Lippeverband. Allerdings erklärt er in seinem eigenen Internetauftritt die Verwendung noch als gute Wahl und schwächt so seine eigene Argumentation.
Dass an den Lippedeichen gearbeitet werden muss, daran lässt der Regierungspräsident keinen Zweifel. Im Streitfall müsste man Nord-und Südseite getrennt behandeln. Für die Nordseite sieht er keine Probleme.
