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Neue Mitte II entsteht auf dem Kirmesplatz

Oer-Erkenschwick. Alles richtig gemacht und trotzdem verloren: Das Einkaufszentrum auf dem Kirmesplatz könnte längst stehen, denn die Vorgehensweise der Stadt bei der Auftragsvergabe im Jahr 2005 war weder sittenwidrig noch hat sie gegen das Vergaberecht verstoßen. Das steht nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fest.Damit korrigieren die Europarichter Rechtsauffassung des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf. Der hatte im Februar 2008 den Bau des vom Recklinghäuser Investor Staffel geplanten und vom Rat abgesegneten Einkaufszentrums gestoppt, weil der Grundstücksverkauf nicht europaweit ausgeschrieben wurde.„Wir haben alles richtig gemacht. Wir sind entsprechend juristisch beraten worden und haben jetzt Recht bekommen. Wenn alles gut läuft, wird Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres mit den Bauarbeiten begonnen, erklärt Pressesprecher Peter Raudszus. Natürlich nur, so Raudszus weiter, wenn keine weiteren Störfeuer die Pläne behindern.Schon im Sommer 2007 hatte das Unternehmen PeMaRe, das mit der Hahn Gruppe wirtschaftlich verbunden ist, bei der Vergabekammer der Bezirksregierung in Münster gegen den Verkauf des Kirmesplatzes an die Staffel-Gruppe interveniert. Am Ende stoppte das OLG Düsseldorf die Baumaßnahme.Die Hahn-Gruppe ist Miteigentümer der Neuen Mitte I am Berliner Platz und somit daran interessiert, ihrem Hauptmieter „Kaufland“ Konkurrenz durch ein neues Einkaufszentrum auf dem Kirmesplatz vom Leibe zu halten.Investor wird das Unternehmen HBB aus Lübeck sein. Der Grundstückskaufvertrag ist geschlossen. Zur Aufstellung eines Bebauungsplans finden Gespräche zwischen HBB und Stadt unter Beteiligung von Fachanwälten statt.Auch Bürgermeister Achim Menge ist erleichtert und sauer zugleich: „Schön ist, dass unser Vorgehen im Nachhinein als ordnungsgemäß eingestuft wird. Die Stadt und ihre Bürger haben aber nun einen Zeitverzug von rund drei Jahren und einen finanziellen Schaden in sechsstelliger Höhe zu beklagen.“

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