Recklinghausen. „Die Städte der gesamten Emscher-Schiene sind unterfinanziert und können nicht mehr alle gesetzlichen Auflagen erfüllen“ eröffnete Cay Süberkrüb, Landrat des Kreises Recklinghausen, im Herbert-Wehner-Haus ein Treffen der Kreis-SPD. Dies führe dazu, dass wieder neue Kredite aufgenommen werden müssten, weiter Personal abgebaut werde und die Angebote für die Bürger sänken. So könnte eine Stadt beispielsweise ihre Bücherei schließen und damit Kosten sparen, weil diese – im Gegensatz etwa zur Volkshochschule – per Gesetz nicht sein müsse. Für Süberkrüb aber schon, denn laut Grundgesetz müsse allen Bürgern vergleichbare Lebensverhältnisse geboten und somit soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. Aus Sicht des Landrates funktioniert dieses System aber nicht mehr und er sieht die kommunale Selbstverwaltung stark gefährdet.
Um diese Gefahr abzuwenden, hat sich die SPD die Schaffung eines „Rettungsschirmes für die Kommunen“ auf ihre Wahlkampffahnen geschrieben und auch schon praktikable Vorschläge ausgearbeitet. Zuerst einmal müssen die Städte ihre Schulden loswerden. Die Hertener Landtagsabgeordnete Margret Gottschlich fordert: „Die Altschulden sollten von der NRW-Bank übernommen werden, denn Städte sind – ebenso wie Banken – genauso systemrelevant.“
„In Sachsen-Anhalt und Niedersachsen klappt der Strukturwandel, dort gibt es Entschuldungsfonds, warum nicht auch bei uns in NRW?“ fragte Michael Hübner, Vorsitzender der Ratsfraktion in Gladbeck.
Die Antwort müsse aus Düsseldorf und Berlin kommen. Auch dort müsse sich etwas bewegen, wenn die Städte nicht untergehen sollen. „Wer die Musik bestellt, muss zahlen“, meinte Michael Groß, Bundestagsabgeordneter aus Marl. Wer neue Gesetze schaffe, soll deren Umsetzung auch bezahlen. Süberkrüb blieb im Bild: „Städte müssen eigene Musik machen dürfen.“ Also mehr Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen.
Fast philosophisch mutete die Frage an, warum Politiker, die ja alle aus Städten kommen, als Landtags- oder Bundestagsabgeordnete diese ihre „urbane Stammzelle“ anscheinend vergessen. Da sieht Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Castrop-Rauxel, große Unterschiede zwischen seiner Partei auf der einen Seite und der CDU sowie FDP auf der anderen. Für ihn und auch für Groß sind auch die Bundes- und Lokalpolitker der SPD „in den Städten geerdet“.
