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Kleinere Parteien haben Zusammenarbeit im Auge

Herten. Die vier kleineren Parteien Die Linke, FDP, H.F.B und UBP haben sich zur Zusammenarbeit entschlossen, soweit dies konsensuell möglich ist. Zur nächsten Sitzung des Rates wird es zwei gemeinsame Anträge geben. Die Fraktionen sind der Ansicht, dass die konkreten Ergebnisse der Hertener Projekte (Herten-Forum, Ewald, Schlägel- und Eisen etc.) nicht den Erwartungen und den umsetzbaren Möglichkeiten entsprechen. Es erscheint wenig hilfreich, dass Beschlüsse annähernd einstimmig gefasst werden und die Rolle einer konstruktiven Opposition nicht wahrgenommen wird. Die punktuelle Zusammenarbeit der vier kleineren Parteien, sei deshalb sachlich notwendig.

In der nächsten Ratssitzung wird ein Antrag zur Einführung einer Haushaltsdebatte gestellt, die in Herten bis zum Jahre 2000 selbstverständlich war und gegenwärtig in den meisten Nachbarstädten sowie im Kreistag Recklinghausen üblich ist. Die Fraktionsvorsitzenden Borsu Alinaghi (UBP) Thomas Prinz (Die Linke), Hans Hermanns (FDP) und Joachim Jürgens (H.F.B.) fordern, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, welche Alternativen der Opposition zum Nutzen der Bürger in Herten für das jeweilige Haushaltsjahr sinnvoll erscheinen.

In einem weiteren Antrag wollen die vier Fraktionen Sitzungen des Betriebsausschusses vom Zentralen Betriebshof in das Rathaus wieder zurückführen. Unter dem Gesichtspunkt der anfallenden erheblichen Kostenentscheidungen (Gebühren) halten sie es für wesentlich, Öffentlichkeit und Transparenz für die Bürger sicherzustellen. Die Auslagerung in den Bürobereich des ZBH sei nicht tragbar.

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