Vest (sl). Landrat Jochen Welt ist auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung. Der Grund: Der klamme Kreis will mehr Geld vom Land – und hat die Haushaltsberatungen erst einmal verschoben.
Der Kreis ist chronisch pleite und nach dem jüngsten, von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten ifo Institutes für Wirtschaftsforschung wird sich daran auch kaum etwas ändern: Die Grundfeste der Gemeinde-und Kreisfinanzierung wurden von den Münchener Gutachtern, bekannt durch den ifo-Konjunkturindex, generell bestätigt. Eine der wenigen Reformvorschläge der Gutachter: Das Land soll aufhören, mit Sondermittelzuweisungen in die Städte hinein zu regieren und ihnen die Mittel künftig pauschal zur Verfügung stellen.
Doch das nutzt dem Kreis im Augenblick nichts: Ein Loch von 20 Millionen Euro klafft im Kreishaushalt und Landrat Jochen Welt sieht bei den Sparbemühungen das Ende der Fahnenstange erreicht: „Da können wir im Kreishaus jeden Euro zweimal umdrehen, und die Haushalts-und Strukturkommission kann die fantasievollsten Sparvorschläge unterbreiten – wenn Bund und Land, wie hier geschehen, ihre Finanzierungsanteile zurückfahren und von fest zugesagten Kompensationen zurücktreten, dann können wir mit eigenen Mitteln nicht dagegen ansparen.“
Nun will Welt das Land mit einer Verfassungsklage dazu zwingen, bei der Finanzierung auf die besonderen Belastungen des Kreises und der Gemeinden, vor allem die hohen Sozialkosten, Rücksicht zu nehmen.
Bedingung für die Klage ist allerdings aus Sicht des Kreises, dass sich alle Städte des Kreises an der Klage beteiligen – Städte wie Marl haben schon im Juni beschlossen, sich an einer solchen Klage zu beteiligen, wenn Gespräche mit dem Land nicht zu einer einvernehmlichen Lösung führen. Die strebt auch nach wie vor Landrat Welt an – mit der Verschiebung der Haushaltsberatungen will der den Druck gegenüber dem Land erhöhen.
