Datteln. Mit dem Ende der Auslegungsfrist für die beabsichtigte Änderung des Regionalplans zugunsten des E.on-Kohlekraftwerks Datteln 4 haben der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie die in der Interessengemeinschaft Meistersiedlung und Pro Waltrop organisierten Anwohner am Kraftwerksstandort beim Regionalverband Ruhr (RVR) umfangreiche Stellungnahmen eingereicht. Darin fordern sie den Stopp des Verfahrens. Vertreter der Umweltverbände, der klima-allianz deutschland und der lokalen Bürgerinitiativen übergaben zudem über 3.500 Protestunterschriften und Einwendungen, die im Rahmen der „Nein zu Datteln 4!“-Kampagne gesammelt wurden.
Der Reginalverband Ruhr (RVR) bestätigt in einer ersten Stellungnahme, dass innerhalb der Frist 4.500 Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit sowie 50 Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten abgegeben wurden.
Die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen würden im weiteren Verfahren in die Abwägung einbezogen. Dazu wertet die Regionalplanungsbehörde in den nächsten Monaten die Stellungnahmen aus. Voraussichtlich im April 2012 werden die vorgebrachten Anregungen und Bedenken mit den Verfahrensbeteiligten beim Meinungsausgleichstermin erörtert. Nach Aufbereitung der Ergebnisse dieses Termins kann die Verbandsversammlung voraussichtlich im Sommer 2012 über die Aufstellung der Regionalplanänderung entscheiden
BUND und DUH begründeten ihre Forderung nach dem Stopp des Verfahrens mit „gravierenden und unheilbaren planungs-und umweltrechtlichen K.o.-Kriterien“. Eine Regionalplanänderung verstoße nicht nur gegen die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, sondern unterlaufe auch die Klimaschutzziele. Ein neues Kohlekraftwerk in Datteln sei weder zur Bahnstrom-, noch zur Fernwärmeversorgung notwendig. Am geplanten Standort Löringhof gebe es zudem zahlreiche Unvereinbarkeiten mit den Bestimmungen zum Schutz von Natur und Anwohnern.
