Vest. Angesichts der Wirtschaftskrise erwartet der DGB für 2009 wenig Gutes. Auch über die Emscher-Lippe Region werfe die Krise mit Kurzarbeit und Entlassungen bereits ihren Schatten. „Das politische Krisenmanagement ist bisher eher schlecht. Außer Steuergeld verteilen ist nicht viel passiert“, stellt DGB Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker fest. „Die Arbeitnehmer sollten im Superwahljahr 2009 die Wahlkämpfe nutzen, um am Ende nicht allein auf den schlimmen Folgen der Wirtschaftskrise sitzen zu bleiben“.
Vom bisherigen politischen Krisenmanagement zeigt sich der DGB enttäuscht. Die Kapitalmärkte seien noch immer unreguliert und die Bundeskanzlerin unterstütze mit Steuermilliarden die Spekulanten, aber einen wirksamen Schutzschirm für Arbeitnehmer gebe es nicht. Die Arbeitgeber wollten in der Krise weder Kündigungsschutz gewähren noch Beschäftigungsgarantien geben. Die Arbeitnehmer könnten die großen Verlierer der Wirtschaftskrise werden. Um das zu verhindern verfolgt der DGB 2009 in der Emscher-Lippe Region drei Ziele: Erstens müsse der von den Marktradikalen eingestielte totale Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau rückgängig gemacht werden. Energiesicherheit und Arbeitsplätze müssten Vorrang haben vor plattem Kostendenken. „Wer 480 Milliarden für Spekulanten hat, sollte sich im Interesse aller die „Peanuts“ für den Sockelbergbau leisten“, verlangt DGB-Chef Hülsdünker.
Zweitens müsse ein wirksamer Schutzschild für Arbeit her. Das beinhalte laut DGB eine nachfragewirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter und eine Eindämmung von Kapitalgesellschaften mit kurzfristigen, überzogenen Renditezielen. „Firmenkäufe auf Pump, das Ausschlachten von Unternehmen sowie Massenentlassungen trotz „schwarzer Zahlen“ müssen durch den Gesetzgeber unterbunden werden“, fordert Hülsdünker.
Drittens müsse die Ideologie „Privat vor Staat“ auf allen politischen Ebenen (EU, Bund und Länder) aufgegeben werden. „So, wie das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem Stabilität in der Finanzkrise sichert, so müssen finanziell handlungsfähige Kommunen, Hochschulen, Krankenhäuser etc. ihre Investitionsrückstände abarbeiten können, um jetzt die Nachfrage in der Realwirtschaft wieder in Schwung zu bringen“, verlangt der DGB -Vorsitzende.
